Schutz der Daten Betroffener bei Aufarbeitung und Verfahren zur Anerkennung des Leids

Datenschutz im Bereich kirchlicher Einrichtungen - Stellungnahme des Arbeitskreises der Betroffenenbeiräte und -vertretungen bei den deutschen Diözesen zur Muster­ordnung | 20.07.2023 | Arbeitskreis Betroffenenbeiräte

DBK verteidigt Regeln für Aktenweitergabe zur Aufarbeitung - Betroffenenbeiräte fordern Einwilligung für Datennutzung | erschienen 12.07.2023 | katholisch.de

Betroffenenbeiräte fordern Einwilligung für Offenlegung zur Aufarbeitung | erschienen 10.07.2023 | artikel91.eu

"Wir akzeptieren keine Ausnahme" - Betroffenenbeiräte fordern besseren Datenschutz | erschienen 10.07.2023 | domradio.de

Bistums-Betroffenenbeiräte: Betroffenen-Daten besser schützen | erschienen 10.07.2023 | neuesruhrwort.de

Bistums-Betroffenenbeiräte: Betroffenen-Daten besser schützen - Einwände gegen von Bischofskonferenz empfohlene Musterordnung | erschienen 09.07.2023 | katholisch.de

Stellungnahme des Arbeitskreises der Betroffenenbeiräte und -vertretungen zur "Musterordnung zur Regelung von Einsichts- und Auskunftsrechten" der DBK | 08.07.2023 | Arbeitskreis Betroffenenbeiräte

Betroffenenbeirat Ost: Akten für Aufarbeitung nur mit Einwilligung Betroffener | KW 26/2023 | artikel91.eu

Neue Einsichtsnormen zur Missbrauchsaufarbeitung: Jetzt auch für Sachakten | erschienen 01.06.2023 | artikel91.eu

Musterordnung zur Regelung von Einsichts- und Auskunftsrechten für die Kommissionen zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener, für Forschungszwecke und für Rechtsanwaltskanzleien in Bezug auf Sachakten, Verfahrensakten, Registraturakten und vergleichbare Aktenbestände der laufenden Schriftgutverwaltung | Deutsche Bischofskonferenz

FAQ zur Musterordnung zu Einsichts- und Auskunftsrechten | 24.02.2023 | Verband der Diözesen Deutschlands

Hieraus: zu den Nummern 1 bis 3 der Absätze 1 der §§ 4 bis 6, wonach die Offenlegung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der datenschutzrechtlich betroffenen Personen zulässig sein kann: "An dieser Stelle dürften sich regelmäßig Fragen stellen nach der Erforderlichkeit einer vorherigen Durchsicht der Unterlagen durch die offenlegende Stelle und nach der Notwendigkeit der 'Schwärzung' derjenigen personenbezogenen Daten, deren Kenntnis für die UAKs bzw. die Forschungsstelle bzw. die Rechtsanwaltskanzlei nicht erforderlich ist. Ihre Beantwortung birgt Konfliktpotenzial insofern, als sich der Verantwortliche auf der einen Seite nicht dem Vorwurf der 'Vertuschung' aussetzen möchte, auf der anderen Seite der Schutz datenschutzrchtlich betroffener Personen steht, deren personenbezogene Daten nicht datenschutzwidrig und ohne Rechtsgrund verarbeitet werden dürfen. [...] Die Frage, ob der für eine Anonymisierung zu betreibende Aufwand unverhältnismäßig ist, ist durch die offenlegende Stelle im Einzelfall zu beurteilen. Anhaltspunkte hierfür können personeller, finanzieller und zeitlicher Art sein. Insbesondere bei einem größeren Aufarbeitungsvorhaben, welches eine Vielzahl von Akten betrifft, dürfte eine Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sein." (S. 10f.)

Anmerkung der Betroffeneninitiative Ost: ... oder man bittet die von Missbrauch betroffenen Personen um Einwilligung in die Offenlegung.

Musterordnung Einsichts- und Auskunftsrechte - Anschreiben an die Herren Diözesan (Erz-)Bischöfe und Diözesan-administratoren | 24.02.2023 | Verband der Diözesen Deutschlands

Aus diesem Schreiben: "Mitglieder der Taskforce waren:

Marcus Baumann-Gretza (Erzbistum Paderborn)

Dr. Martin Fuhrmann (VDD Rechtsabteilung)

Dr. Thomas Scharf-Wrede (Bundeskonferenz der kirchlichen Archive in Deutschland)

Elisabeth Sollfrank (Bistum Regensburg)

Martina Burke (VDD Rechtsabteilung)

Stephanie Becker-Berke (DBK Bereich Kirche und Gesellschaft)

Mit den beiden Vorstandsmitgliedern Peter Grimm und Winfried Schubert war auch der bundesweite Vorsitz der UAKs in die Beratungen der Taskforce eingebunden."

Anmerkung der Betroffeneninitiative Ost: Es war keine Betroffenenvertretung eingebunden noch wurde eine solche zumindest gehört.

Hinweis: Der Umgang mit Personalakten von Klerikern ist anderweitig geregelt:

Mehrheit der Bistümer mit Normen zur Akteneinsicht zur Missbrauchsaufarbeitung - Regelungen für Auskünfte und Akteneinsicht in Personalakten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener | erschienen 24.02.2023 | artikel91.eu

Missbrauchs-Datenschutzverstoß: Bistum Münster legt Rechtsmittel ein - Weitergabe kirchlicher Akten zur Aufarbeitung war moniert worden | erschienen 13.07.2023 | kirche-und-leben.de

Keine ausreichende Anonymisierung - Missbrauchsopfer wirft Bistum Verletzung von Datenschutz vor | erschienen 22.06.2023 | domradio.de

Datenschutzverstoß im Bistum Münster durch Akteneinsicht für Missbrauchsstudie | erschienen 22.06.2023 | artikel91.eu

Datenschutzaufsicht rügt Missbrauchsaufarbeitung im Bistum Münster - Interventionsbeauftragter sieht Dilemma zwischen Aufarbeitung und Datenschutz | erschienen 21.06.2023 | katholisch.de

Betroffene Person beschwert sich erfolgreich bei Datenschutzaufsicht - Missbrauchsopfer: Bistum Münster verletzte Schutz meiner Daten | erschienen 21.06.2023 | kirche-und-leben.de

Von Missbrauch betroffene Person rügt erfolgreich Datenschutzverletzung | erschienen 21.06.2023 | bistum-muenster.de

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Viele merken den Machtmissbrauch nicht - Zwischenbilanz der Missbrauchsaufarbeitung in Münster | erschienen 14.06.2023 | domradio.de

Im Artikel: Zugleich warb Genn um Verständnis, wenn die Bekanntmachung von Fällen und Namen für Irritationen und Kritik sorge. In jedem Fall erfolgten Veröffentlichungen nur in Absprache mit den jeweiligen Betroffenen.